Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Mike S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
Sie konnten ja noch nicht an dieser unsäglichen Abstimmung über die AKW-Laufzeiten teilnehmen. Leider.
Wie Sie als Anwohnerin des Hochrheins wissen, sind die Bürger an der Schweizer Grenze besonders betroffen von Entscheidungen der Schweiz, viele Atomkraftanlagen, Zwischenlager und nun auch das Endlager in der Grenzregion zu bauen (Überblick über Atomanlagen entlang der Grenze: http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/akw-baden-elsass-schweiz.html ).
Aus meiner Sicht ist die ungesunde und gefährliche Produktion der Energie und vor allem die ungelöste Endlagerung das größte Manko dieser Art, Strom zu produzieren. Ich bin schon erstaunt, wie in Deutschland mit dem Thema Endlager umgegangen wird. Aus meiner Sicht wird es nie ein sicheres Endlager geben können, da keiner von uns einen solch langen Zeitraum (tausende von Jahre!) überblicken kann.
Was werden Sie tun, um den Wahnsinn sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu stoppen?
Freundliche Grüße aus Lauchringen
Mike Schinkel
PS: Auch wenn der Anlass Ihres "Nachrückens" sehr traurig ist, freuen sich sicher viele Lauchringer, wieder eine Bundestagsabgeordnete in Berlin zu haben!
Sehr geehrter Herr Schinkel,
da die Kommunikationstechnologie erst neu eingerichtet werden musste, antworte ich Ihnen erst heute. Erstmal vielen Dank für Ihr Interesse. Seit ich mich politisch engagiere, habe ich mich für eine Atomfreie Zukunft eingesetzt - zuerst als Gründerin der Elterninitiative gegen Atomkraft, als Kommunalpolitikerin, als Gründungsmitglied von KLAR e.V. Deutschland (Kein leben mit atomaren Risiken) und jetzt wieder als Bundestagsabgeordnete. Die Atomenergie ist eine veraltete und gefährliche Form der Energiegewinnung. Atomkraftwerke decken weltweit einen Anteil von ca. 2,5 Prozent des Energieverbrauchs und können somit keinen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber dafür müssen hochradioaktive Abfälle ,mehr als 1 Million Jahre sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden. Für so einen langen Zeitraum zu planen, ist allerdings unmöglich. Kein Mensch kann vorhersagen, was in den nächsten 10.000 Jahren passieren wird. Wer wirklich Verantwortung übernimmt und nicht zahllosen Generationen einen so giftigen Müll hinterlassen will, steigt aus der Atomenergie aus!
Die SPD steht für den Atomausstieg. Als SPD-Politikerin bin ich deshalb auch gegen die Laufzeitenverlängerung der AKWs in Deutschland. Außerdem bremst die Laufzeitenverlängerung die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien und effizienter Energietechnologien. Gerade letzten Samstag hatte ich einen Infostand in Waldshut. Die Problematik und die Auswirkungen der Atomenergie und die Chancen einer Energiewende will ich den BürgerInnen vermitteln. Wir brauchen jedoch noch mehr Mitstreiter vor Ort. Wichtig ist mir dabei, dass es nicht nur darum geht, St. Florianspolitik z u betreiben. Ich finde es nicht richtig, sich nur gegen die schweizer Atomanlagen auszusprechen, weil es einem selber betrifft, aber wenn die Bundesregierung über längere Laufzeiten abstimmt, jedoch zustimmt wie z.B. Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
http://www.abgeordnetenwatch.de/abschoepfung_von_zusatzgewinnen_aus_akw_laufzeitverlaengerung-605-314.html
und der Brennelementesteuer.
Und deshalb werde ich mich auch in Zukunft
auf allen politischen Ebenen konsequent gegen die weitere Nutzung der
Atomenergie in D und der CH einsetzen!
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Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.