Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.
Hintergrundinformationen
Zusammen mit dem Beschluss der längeren Atomkraftwerklaufzeiten wurde im Bundestag auch über die Möglichkeit zur Abschöpfung der entstehenden zusätzlichen Gewinne der Atomindustrie abgestimmt. Der ebenfalls von Union und FDP eingereichte Entwurf wurde mit 320 Stimmen bei 268 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) bestätigt.

Ziel ist es einen Fond einzurichten, der die Forschung und Entwicklung zur Erneuerung des Energiesektors unterstützt. Als Haupteinnahmequelle des Fonds ist laut Gesetzentwurf der unter Verschluss gehaltene Vertrag mit den deutschen Atomkraftwerksbetreibern so wie Einnahmen aus der Brennelementesteuer, soweit diese 2,3 Mrd Euro übersteigt. Über die Brennelementesteuer hat der Bundestag heute ebenfalls abgestimmt.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #5
Die dreiste Grundgesetz-Aushebelung unserer Regierung zeigt deutlich, wie weit sich die Demokratie bereits in Richtung Wirtschaftsdiktatur entwickelt hat. Eine neue Wende durch das Volk ist (über-) fällig !
von: Sulina
am: 10.11.2010 14:40
Kommentar #4
Ein Fonds scheint ja für alles heutzutage die Lösung zu sein.

"Ziel ist es einen Fond einzurichten, der die Forschung und Entwicklung zur Erneuerung des Energiesektors unterstützt."

Was ist denn nun mit so einer Phrase gesagt? Wer bekommt welches Geld und wofür würde mich eher interessieren! Gute Vorschläge Techniken gibt es doch zuhauf nur werden die notwendigen Investitionen nicht angegangen, weil sie nicht "rentabel" bzw. zu "teuerer" sind.

Wer sagt denn, dass das Geld nicht mit einen Hand in den "Topf" eingezahlt und mit der anderen Hand gleich wieder rausgeholt wird?

Seid Jahrzehnten haben wir einen fast gleichbleibenden Energieverbrauch bzw. einen kleinen Rückgang zu verzeichnen. Wie kommt es das die Strompreise trotz allem in den letzten 10 Jahren in fast allen Bundesländern um fast 100% gestiegen sind? Ist die Kohle/Uran soviel teurer geworden? Beschäftigen die Betreiber plötzlich soviel mehr an Personal? Die Antwort kann sich eigentlich jeder selbst geben, wenn er sich mit dem Problem mal selber beschäftigt anstatt nur den Ohrbläsern und Bilanzdoktoren zuzuhören.

Investitionskosten gab es schon immer und diese als stetiges Argument anzuführen ist das gleiche wie wenn ein einfacher Hausbesitzer die Miete erhöht und trotzdem nie renoviert. Die Hausbaupremien & Co für den kleinen Mann werden gestrichen, aber für die großen Firmen bilden wir einen "Fond" wo sie ihr vorher gezahltes Geld gleich wieder als Fördergelder einkassieren können.

Das einzige was dabei rumkommt ist doch das der Steuerzahler diesen Verwaltungsaufwand noch zusätzlich bezahlen muss.

Die Antwort ist doch so einfach wie erschreckend. Wenn die Firmen es nicht hinbekommen muss halt mal die Keule der Verstaatlichung angedroht werden! Da kann man dann mal sehen wie weit und wie hoch die wirklich springen können.
von: Moritz Langwald
am: 10.11.2010 12:08
Kommentar #3
Wieviel darf unser Staat für die Laufzeitverlängerung abschöpfen ?
Wofür wird die Brennelementesteuer jetzt eingesetzt und wie erfährt das ein normaler Staatsbürger?
Wie ist das mit den Abschreibungsgeldern durch die AKW,s?
Fragen, Fragen....., die wohl niemand beantwortet, oder?
von: Monique
am: 05.11.2010 21:41
Kommentar #2
@#1

Das funktioniert ja noch nicht mal auf Landesebene. Beispiel: Der Berliner Senat hat die Wasserbetriebe privatisiert und gewährt der Öffentlichkeit keinen Einblick in die Verträge (obwohl Wasser ein grundlegendes Gut ist).

Aber der Weg über Wikileaks wäre eine gute Idee. Da sollte mal jemand etwas Zivilcourage zeigen...
von: Thomas
am: 02.11.2010 10:04
Kommentar #1
Ich finde es äußerst befremdlich für einen demokratischen Staat, dass die Volksvertreter im Namen des Volkes geheime Verträge mit Industrie und Wirtschaft abschließen können.
Könnte nicht mal einer unserer Volksvertreter den Vertrag über Wikileaks veröffentlichen?
von: Geheime Regierungssache?
am: 29.10.2010 11:30
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