(...) Bei beiden Ländern sehe ich kurz- und mittelfristig leider keine grundlegende Verbesserung der Sicherheitssituation. Daher ist eine Rückkehr von Flüchtlingen in diese Länder kaum zu erwarten bzw. aus meiner Sicht nicht verantwortbar. (...)
(...) Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, muss man anmerken, dass damit in erster Linie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dieses hatte im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen eben nicht verfassungsgemäß ist. (...)
(...) Was die Universität angeht, so liegt mir besonders die Studiengebührenfreiheit am Herzen. Unsere Ministerin Eva-Maria Stange hat sich dafür eingesetzt, dass in Sachsen niemand für sein Studium bezahlen muss. (...)
