Elias Keilhauer
die Corona-Regeln gelten für alle Menschen unabhängig ihres Bürger- oder Aufenthaltsstatus.
wir Grüne fordern weder in unserem Grundsatzprogramm noch im Bundestagswahlprogramm eine Zuckersteuer. Auch im Koalitionsvertrag sprechen wir uns für keine Zuckersteuer aus.
Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.
auch wenn die die aktuellen Impfstoffe nur reduziert vor einer Ansteckung gegen Omikron schützen, ist die Impfung immer noch die erste Wahl bei der Bekämpfung der Pandemie.
mir müssen vorausschauend handeln und verhindern, dass wir immer wieder in eine neue Welle rutschen - zum Schutz unserer Gesundheit und Freiheit. Dafür brauchen wir nach wie vor eine hohe Impfquote. Deshalb hat sich Frau Lang im Frühjahr für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 eingesetzt.
Die Arbeitseinheit Informationsfreiheitsgesetz hilft Bürger:innen, Zugang zu amtlichen Informationen des Auswärtigen Amts im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu bekommen. Die Bundesregierung hat sich außerdem mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zu Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt.
