Für mich ist ganz klar, dass Mobilität keine Frage des Geldbeutels sein darf, insbesondere für Schülerinnen und Schüler.
Gleichzeitig teilen wir Ihre Einschätzung, dass aerogene Infektionsrisiken bislang nicht ausreichend konsequent in Präventionskonzepte übersetzt wurden.
So steht es in unserem Grundgesetz, dessen Mütter und Väter hatten miterleben müssen, wie eine demokratisch gewählte NSDAP in kürzester Zeit die Demokratie von innen zerstört hatte.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die heutige Ausgestaltung der Einkommensanrechnung problematisch sein kann
Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.

