René Röspel
SPD
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Frage von Wbnpuvz Unhcg an René Röspel bezüglich Internationales

# Internationales 13. Jan. 2009 - 23:57

Sehr geehrter Herr Röspel

Ich frage Sie was SIe bezüglich des Gazakonfliktes tun können um einen möglichst schnellen Waffenstillstand zu erreichen. Ich möchte Sie ersuchen der Bundesregierung unmissverständlich klar zu machen dass sie den offensichtlichen Genozid an den Palestinensern nicht mehr unterstützen sollen. Die Beweise dass es sich hier um einen Krieg um das Offshoregas auf palestinensischem Seegebiet handelt sind im Internet weitläufig offengelegt. Auf http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11680 beschreibt Michel Chossudovsky eindeutig dass während der Friedensverhandlugen zwischen Israel und der Hamas schon im Juni letzten Jahres Kriegsvorbereitungen gegen das Gazagebiet getroffen worden sind, zum Ziel der Inbesitzname palestinensischer Gasfelder.
Wird dieser Post nicht veröffentlicht, kann ich davon ausgehen dass Sie oder die Moderation ebenfalls diesen völkerrechtswidrigen Genozid unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Haupt

Von: Wbnpuvz Unhcg

Antwort von René Röspel (SPD)

Sehr geehrter Herr Haupt,

vielen Dank für Ihre Frage zum Gaza.

Mir ist eigentlich egal, ob das Interesse an Gasfeldern oder die bevorstehende Wahl ein möglicher Auslöser für die nicht zu verantwortende Vorgehensweise Israels ist. Ich befürchte, dass die unverhältnismäßige Bodenoffensive eine künftige friedliche Lösung in der Region eher erschweren und die terroristischen Gruppen stärken wird.
Von einem "öffentlichen Genozid" zu sprechen halte ich allerdings für ebenso unangemessen wie es auch nicht übersehen werden kann, dass der permanente Raketenbeschuss durch die Hamas ein weiterer "Beitrag" zur Verschärfung des Konfliktes war und ist. Wenn das dann noch aus zivilen Gebäuden heraus unter Inkaufnahme und sogar Provokation ziviler Opfer geschieht, ist das mindestens ebenso völkerrechtswidrig und menschenverachtend.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits am 27. Dezember öffentlich zum Ende der Gewalt aufgerufen. Die SPD-Außenpolitiker haben dabei zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt! Es ist nicht bei Worten geblieben. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist wiederholt in die Krisenregion gereist um die Möglichkeiten eines Waffenstillstandes auszuloten und seine Besorgnis über die humanitäre Lage Ausdruck zu verleihen. Er führte Gespräche mit israelischen und ägyptischen Vertretern. Er traf sich aber zum Beispiel auch mit dem Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuz.

Ich habe die Darstellung von Michel Chossudovsky gelesen. Die Informationen über das Gasfeld waren mir bisher nicht bekannt, sie klingen aber plausibel. Ich teile aber nicht die Einschätzung von Herrn Chossudovsky, dass dies die Gründe für die jetzigen Kampfhandlungen seien. Um und im Gaza wurde schon lange vor 2000 gekämpft. Die Gründe liegen meiner Meinung nach vielmehr in der fast 100jährigen Geschichte dieses Konfliktes. Es geht und ging hier nicht um Ressourcen, sondern vielmehr um Überzeugungen und Angst um das eigene Überleben. Beide Seiten haben dabei Chancen für eine friedliche Lösung verstreichen lassen. Es wird aber keine Lösung des Konfliktes geben, so lange beide Seiten nicht anerkennen, dass in diesem Gebiet Israelis und Araber gleichberechtigt und friedlich nebeneinander leben können und müssen. Dafür ist aber ein Bewusstseinsprozess notwendig, der, um tragend zu sein, aus der Region kommen muss. Wir als Deutsche können dabei als Vermittler und Unterstützer auftreten. Von außen erzwingen können wir diesen Prozess (leider) nicht.

Was kann man persönlich tun über die Forderung nach einem sofortigem Waffenstillstand (die beide Seiten leider ignorieren) hinaus? Die Mitglieder des Hagener Friedenszeichens wollen angesichts der katastrophalen Versorgungslage im Gaza-Streifen Hilfslieferungen von Medikamenten und medizinischem Gerät finanziell unterstützen. Dazu sammeln wir Geld unter dem Stichwort: Gaza, auf dem Konto 100 111 556 des Hagener Friedenszeichen bei der Sparkasse Hagen (BLZ 450 500 01).

Würde ich meinen Beitrag so beenden wie Sie Ihren, müsste ich jetzt schreiben: Wenn Sie nicht spenden, kann ich davon ausgehen, dass Sie die palästinensischen Opfer nicht interessieren. Weil ich solche Formulierungen aber für unverschämt halte, werde ich es nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf baldigen Frieden

René Röspel