Frage an Renate Künast von Dieter C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Künast,
Sie bezeichnen Herrn Seehofers Stellungsnahme zu der Verunglimpfung von Polizisten in der taz und der Ansage einer Strafanzeige "ungeheuerlich". Was bitte ist ungeheuerlich wenn eine Journalistin über die Meinungsfreiheit hinaus schießt und eine ganze Berufsgruppe auf die Müllhalde befördert. Hier von Pressefreiheit zu reden ist ungeheuerlich. Gerne würde ich einmal von Ihnen erfahren wo die Grenzen eines sauberen Journalismus liegen. Haben Sie nicht gerade eine Anzeige gegen 3 Berliner Richter laufen weil Sie sich beleidigt fühlen. Richten Sie nach zweierlei Maß ??
mit Gruß Dieter Conradt
Sehr geehrter Herr Conradt,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gerade auf sozialen Plattformen steigt die Anzahl an Hate Speech und digitaler Gewalt. Bedrohungen und Angriffe richten sich dabei häufig gegen benachteiligte Gruppen und bedienen rassistische, sexistische und weitere menschenfeindliche Aussagen. Dieses Problem müssen wir gesamtgesellschaftlich thematisieren und bekämpfen.
Es gibt allerdings einen klaren Unterschied zwischen harter Kritik, die eine Demokratie aushalten muss und die sogar zu ihr gehört, und persönlich herabwürdigenden Aussagen, denen Einzelpersonen im Netz ausgesetzt sind. Im aktuellen Beispiel wird Horst Seehofer nicht persönlich angegriffen noch überhaupt erwähnt. Auch hinsichtlich der Tatsache, dass die Polizei bei Verdacht auf eine Straftat von selbst ermittelt, ist Seehofers Vorstoß weder notwendig noch politisch hinnehmbar und sendet ein fatales Zeichen.
Journalistische Beiträge mit Strafanzeigen zu quittieren, ist ein erstmaliger Verstoß gegen die Pressefreiheit, die gerade ein Innenminister eigentlich zu schützen hätte. In dem Sinne verurteilen wir die Aussage von Horst Seehofer Strafanzeige zu erstatten.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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