(...) Sie beziehen sich auf die so genannte 58er-Regelung, die 2005 verlängert wurde, nunmehr aber zum Jahresende auslaufen wird. Es darf keinen Automatismus geben, durch den ältere Menschen mit Abschlägen in Rente geschickt werden. (...)
(...) Derzeit orientiert sich der Regelsatz von Hartz IV an der Rentenentwicklung. Angesichts der momentanen Preisentwicklung begrüße ich es sehr, dass Franz Müntefering eine Überprüfung dieses Anpassungsmechanismus eingeleitet hat. (...)
(...) Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Herr Schäuble so ganz genau weiß, was er unter Online-Durchsuchungen versteht. Auf die Frage, ob der Staat die Möglichkeit erhalten soll, heimlich auf Daten zuzugreifen, die jemand zu Hause auf seinem Computer hat, bin ich über dieses Forum bereits befragt worden. (...)
(...) danke für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn über abgeordnetenwatch.de, die sich auf meine Antwort an Herrn Drebber vom 20.07.07 bezieht. Im Rahmen dieses Forums wurden die Fragen zum Thema Mindestlohn von Seiten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion bereits umfassend beantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Drebber,
Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
Geantwortet habe ich Ihnen zum Thema Mindestlohn bereits am 20.07.07.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gradistanac
(...) Ich bin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und stehe hinter der Unterschriftenaktion der SPD. Dadurch dass Ihre Partei unseren Aufruf in ihrem Bundestagsantrag fast wortgleich abgeschrieben hat, wird Ihr Vorwurf der doppelten Moral als durchsichtiger Populismus entlarvt. (...)
