Frage an Renate Gradistanac von Manfred B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Gradistanac,

erlauben SIe mir eine Vorbemerkung: Ich bin NICHT Mitglied im Calwer Kreisverband der LINKEN. Ich erwähne dies, obwohl ich nicht wüsste, welche Rolle dies bei der Beantwortung sachlicher Fragen spielen könnte.

Der politische Alltag besteht aus parteipolitischen Spielereien wie etwa der Unterschriftenaktion der Regierungspartei SPD - die genausogut einen Antrag im Bundestag hätte stellen können. Können Sie mir erklären (und dies ist eine ernstgemeinte Frage!), warum solche - plumpen, kindischen - Spielereien ernst zu nehmen sein sollen, absolut ernst zu nehmende "Spielereien" wie der dem Bundestag am 14. Juni zur Entscheidung über Mindestlöhne in Deutschland vorgelegte Antrag jedoch nicht?

Hätten die 194 SPD-Abgeordneten, die gegen den sozialdemokratischen Mindestlohn abgestimmt haben (von denen einer sich nur nicht dafür oder dagegen entscheiden konnte), den Antrag nämlich unterstützt, hätten wir jetzt in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn! Meines Erachtens wäre das keine Spielerei, das wäre Politik gewesen!

Wann, so lautet meine zweite, wiederum ernstgemeinte Frage, kommt der Antrag der CDU/CSU/SPD-Regierung für gesetzliche Mindestlöhne?

Wann, so lautet meine dritte, wiederum ernstgemeinte Frage, kommt der Antrag der SPD für gesetzliche Mindestlöhne, wenn die Regierung sich nicht dazu druchringen kann?

Wann, so lautet meine vierte, wiederum ernstgemeinte Frage, beendet die SPD endlich diese unheilige Koalition zur Verhinderung gesetzlicher Mindestlöhne?

Und schließlich meine fünfte, wiederum ernstgemeinte Frage: Wann endlich verlässt die SPD den Kurs des Neoliberalismus, dem ihr eigener Vorsitzender - zurecht - den Vorwurf macht, eine "Ideologie ohne Erdung" zu sein?