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FDP
• 14.01.2025

Menschenhandel muss stärker bekämpft und Zwang unterbunden werden. Prostituierte, die ihrer Tätigkeit selbstbestimmt nachgehen, darf dies nicht verboten werden.

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FDP
• 17.12.2024

Ein Beschluss über § 218 StGB sollte erst nach der Bundestagswahl und nach eingehender Beratung einem für medizinethische Fragen üblichen Verfahren erfolgen.

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FDP
• 10.12.2024

Die Gesellschaft für Telematikinfrastruktur - kurz gematik GmbH - bietet mit dem TI-Messenger ein Produkt an, dass zur Kommunikation im Medizinwesen dienen soll.

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FDP
• 04.12.2024

Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.

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FDP
• 09.10.2024

Wir blockieren das Gesetz nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Phase der Ressortabstimmung im Familienministerium.

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FDP
• 11.09.2024

Das Schlimmste, was politischen Gefangenen passieren kann, ist vergessen zu werden und mediale Präsenz ist der beste und oft der einzige Schutz, den sie bekommen können.

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