Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
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Antwort 17.06.2024 von Reinhard Löffler CDU

Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe

Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Was ist daran falsch, wenn eine im Landtag einen Antrag stellt, dass Personen die ein hohes Amt innehaben nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollten. Gibt es z. B. auch in der Türkei sowas
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Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.

Frage von Axel H. • 24.08.2023
Sehr geehrter Herr Löffler, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD? Sind Sie dafür oder dagegen, wenn dagegen würde mich die Begründung interessieren. Vielen Dank für eine Beantwortung.
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Antwort ausstehend von Reinhard Löffler CDU
Frage von Frithjof G. • 08.11.2021
Herr Löffler: Was ist Ihre Haltung zu den Geflüchteten-Lagern auf Samos, Lesbos und Co.? Gedenken Sie etwas zu unternehmen? Wenn ja, was?
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Antwort ausstehend von Reinhard Löffler CDU
Frage von Andreas B. • 22.08.2021
Sehr geehrter Herr Löffler, wie wollen Sie in Zukunft Wahlen und die Sitze/Verteilung im Landtag gerechter gestalten?
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Antwort ausstehend von Reinhard Löffler CDU