Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe. Allerdings müssen im Bund dafür die Mehrheiten für eine Grundgesetz-Ergänzung gefunden werden.
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Weitere Fragen an Reinhard Löffler
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Antwort 23.03.2006 von Reinhard Löffler CDU
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Antwort 21.03.2006 von Reinhard Löffler CDU
Sehr geehrter Herr Esser,
Antwort 19.03.2006 von Reinhard Löffler CDU
Sehr geehrter Herr Enßlin,