Frage an Reinhard Löffler von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Dr. Löffler,
Wann schafft Ihre Partei den IHK-Kammerzwang ab ?
Erbitte dazu Ihre Mitteilung.
mfG
Martin Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Die IHK in Stuttgart macht eine sehr gute Arbeit. Sie unterstützt in vielfältiger Weise Unternehmen und Existenzgründer. Zwangsmitgliedschaften sind immer problematisch. Das gilt auch für andere Berufsgruppen. Es muss abgewartet werden, wie sich das EP mit der Frage berufsständischer Zwangsmitgliedschaften auseinandersetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Löffler
Weitere Fragen an Reinhard Löffler
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Sehr geehrter Herr Esser,