© European Union 2019 – Source : EP/Mathieu CUGNOT
die EU regelt den Flaschenpfand nicht direkt, da bereits verschiedene nationale Pfandsysteme bestehen.
Das ist allerdings eine sehr technische Frage, bei der ich mich nicht auskenne. Sie hätten sicher mehr davon, wenn Sie UmweltpolitikerInnen fragen würden, wie zum Beispiel Dr. Bettina Hoffmann aus dem deutschen Bundestag oder Malte Gallée oder Jutta Paulus aus dem Europäischen Parlament.
Sie haben Unrecht.
Die Bundesregierung begründet die Nicht-Einbeziehung von RentnerInnen mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli, demnach sollen die Renten in Westdeutschland um 5,35 Prozent und die Renten in Ostdeutschland um 6,12 Prozent erhöht werden.
§16 des Wehrstrafgesetzes (WStG) besagt, wie von Ihnen genannt, dass Fahnenflucht strafbar ist.
die Energiesteuer entfällt nicht, es geht um eine Absenkung für 3 Monate. Die Befristung dieser Absenkung zeigt, dass wir Grüne die Langzeitperspektive weiter im Blick haben. Bei der Absenkung handelt es sich um eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme.
