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Reinhard Bütikofer
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Frage von Margarete P. •

Danke für Ihre Antwort vom. Ich habe diese allerdings als teils un- beantwortet gefunden: Sie als grüner EU-Abg. haben das Wissen über USA-Kriegsentschädigungen zu berichten. Warum tun Sie das nicht?

Einen Ansprechpartner in der USA habe ich als normale deutsche Staatsangehörige nicht. Ich kann diese daher nicht fragen, wie von Ihnen gesagt. Bei dem ersten Link als Ihre Antwort, kann ich nur über die Verfehlungen die die EU und besonders auch Deutschland separat lesen. Hat Ihrer Ansicht nach die NATO und die Ukraine keine Verfehlungen begangen - insbesondere vor der Krim-Annexion, aber auch in den Jahren danach? "Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral": Quelle: Schwäb.Ztg. v. 29.3.23.
Weshalb gibt es sowenig Äußerungen von Ihnen und Ihrer Partei zu den Verfehlungen anderer Länder wie von Amnesty angesprochen?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau P.,

In Ihrer letzten Frage haben Sie mich nach einer Sanktionsliste der EU gegen Russland gefragt. Ich habe Ihnen einen Link geschickt, unter dem die Sanktionen aufgeführt sind.

Diese bezeichnen Sie jetzt als „Verfehlungen Deutschlands und der EU“. An dieser Stelle muss ich Ihnen entschieden widersprechen, bei den Sanktionen handelt es sich nicht um Verfehlungen, sondern um notwendige Schritte, um Russlands verbrecherischen, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine entgegenzutreten.

Auch bei Ihrer Suche nach Verfehlungen der NATO und der Ukraine sind Sie russischer Propaganda auf den Leim gegangen, was darin gipfelt, dass sie einen Aufmacher einer Zeitung damit in Verbindung bringen, ohne den Artikel zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer 

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