Frage an Reinhard Bütikofer von Laura L. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Was passiert mit den Menschen von Moria?
Wie kann es angehen, dass wir nicht früher handeln ?
Sind das nicht Menschenrechte?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Viele meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament und ich haben seit längerer Zeit intensiv dafür geworben haben, dieses Lager zu räumen, weil die Gefahr, dass dort so etwas passiert, nicht ausgeschlossen werden konnte.
Natürlich brauchen wir langfristig eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Dies fordere ich auch in einem gemeinsamen Brief mit 168 anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig fordern wir aber auch, dass die Flüchtlinge aus Moria sofort von anderen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Man kann doch nicht, weil man die Generallösung noch nicht gefunden hat, jetzt im Moment das offenkundig Notwendige verweigern. Die Entscheidung der Bundesregierung, 1.553 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, geht nicht weit genug. Deshalb schlage ich vor, dass Deutschland so viele Leute aufnimmt, wie jetzt durch Angebote von Städten und Ländern aufgenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
bei Ihrer Anfrage wegen Schnappverschlüssen habe ich Schnappatmung bekommen.
über dieses Thema weiß ich genauso wenig wie Sie. Ich empfehle Ihnen deswegen, einfach zu recherchieren.
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.