Frage an Reinhard Bütikofer von Josephin B. bezüglich Humanitäre Hilfe
Können wir ganz schnell etwas für die Menschen in Moria tun? Gerade während der Pandemie ist das unglaublich wichtig!
Sehr geehrte Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die aktuelle Lage auf Lesbos ist inakzeptabel und beschämend. Mein Kollege Erik Marquardt ist vor Ort und schockiert über den Umgang mit Migrant*innen. Er berichtet von Tränengas, militärischer Abschreckung und Gewalt.
Nach einer humanen Erstunterbringung und anschließender Registrierung sowie Sicherheitsüberprüfung und einem Datenabgleich sollten Kontingente von Flüchtlingen für die Asylverfahren schnellstmöglich in der EU verteilt werden. Das fordern wir, wie auch ein Ende der Polizeigewalt, in unserer Petition (https://www.change.org/p/eil-petition-humanit%C3%A4re-krise-in-griechenland-deutschland-europa-m%C3%Bcssen-fl%C3%Bcchtlingen-schutz-bieten). Dass Deutschland in den kommenden Wochen 350 bis 500 unbegleitete Minderjährige aufnehmen möchte und die Bundesregierung am 08. April beschlossen hat, in einem ersten Schritt 50 Flüchtlingskinder nach Deutschland zu holen, ist zwar ein Anfang, aber in Anbetracht der Lage vor Ort nicht ausreichend. Das nachstehende Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-duerfen-eigenstaendig-gefluechtete-aufnehmen/. Sollten Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollen, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen dieses Gutachten vielleicht.
Wenn wir die unwürdigen Zustände beenden wollen, braucht es substanzielle Kontingente und geordnete Verfahren für die Aufnahme von Geflüchteten durch die Mitgliedstaaten. Sollten sich nicht alle Staaten bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen die anderen Staaten vorangehen und entsprechend finanzielle Unterstützung erhalten.
Wir Grüne werden alles dafür tun, dass Europa europäische Grundrechte und rechtsstaatliche Standards durchsetzt und Geflüchtete schützt. Ich freue mich, wenn Sie uns darin unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
bei Ihrer Anfrage wegen Schnappverschlüssen habe ich Schnappatmung bekommen.
über dieses Thema weiß ich genauso wenig wie Sie. Ich empfehle Ihnen deswegen, einfach zu recherchieren.
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.