Antwort 05.02.2025 von Reinhard Brandl CSU
Die Bundesregierung muss sich hierzu auf europäischer Ebene stärker einsetzen. Das wäre nun vier Jahre der Auftrag für Olaf Scholz gewesen.

Stefan Bösl
Die Bundesregierung muss sich hierzu auf europäischer Ebene stärker einsetzen. Das wäre nun vier Jahre der Auftrag für Olaf Scholz gewesen.
Im Steuersystem leistet schon heute jeder seinen Anteil. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern zu hohe bzw. falsch priorisierte Ausgaben.
Nein. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.