Frage an Reinhard Brandl von Rainer L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Brandl,
im Oktober 2009 konnte man den Medien entnehmen, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass die Wehrdienstdauer " bis zum 01.01.2011" auf sechs Monate reduziert werden soll
-> ist dies als verbindlich anzusehen und ab wann ist konkret mit der formellen Umsetzung zu rechnen?
Danke für eine Rückantwort & herzliche Grüße aus Oberfranken
Rainer Leykauf
Sehr geehrter Herr Leykauf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 07. Januar 2010. Sie erkundigen sich nach dem Stand der politischen Beratungen zur Neuregelung der Wehrpflicht.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde festgelegt, dass die Wehrpflicht in Deutschland bis zum 01. Januar 2011 auf sechs Monate verkürzt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2010 die Eckpunkte zur zukünftigen Ausgestaltung der Wehrpflicht erarbeiten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.