Reiner Haseloff
CDU

Frage an Reiner Haseloff von Znegva Xyvpur bezüglich Arbeit und Beschäftigung

12. Januar 2018 - 15:03

Frage 1

Welche Möglichkeiten sehen Sie - im Rahmen der Anpassung des FAG des Landes Sachsen Anhalt - gesetzlich dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht missbrauchen, um damit - auf einfache Art und Weise - ihre strukturellen Haushaltsprobleme zu übertünchen, statt die Kosten zu senken (Stichwort Personalkonzept und Personalkostensenkungen für Stadtverwaltungen)?

Frage 2

Wie wollen Sie landesgesetzlich dafür sorgen, dass Grund- und Gewerbesteuersätze durch Städte und Gemeinden LSA nicht unverhältnismäßig erhöht werden? Wie wollen Sie Vorgenanntes vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG) lösen?

Frage von Znegva Xyvpur

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.