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Reiner Haseloff
CDU

Frage an Reiner Haseloff von Znegva Xyvpur bezüglich Arbeit und Beschäftigung

12. Januar 2018 - 15:03

Frage 1

Welche Möglichkeiten sehen Sie - im Rahmen der Anpassung des FAG des Landes Sachsen Anhalt - gesetzlich dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht missbrauchen, um damit - auf einfache Art und Weise - ihre strukturellen Haushaltsprobleme zu übertünchen, statt die Kosten zu senken (Stichwort Personalkonzept und Personalkostensenkungen für Stadtverwaltungen)?

Frage 2

Wie wollen Sie landesgesetzlich dafür sorgen, dass Grund- und Gewerbesteuersätze durch Städte und Gemeinden LSA nicht unverhältnismäßig erhöht werden? Wie wollen Sie Vorgenanntes vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG) lösen?

Frage von Znegva Xyvpur

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