Reem Alabali-Radovan

Klar ist aber auch: Politik und Gesellschaft dürfen nicht nur auf ein Verbotsverfahren abstellen oder hoffen, dass so ein Verfahren es schon irgendwie richten wird. Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, viel häufiger ihre Verlogenheit offenlegen und die fatalen Folgen für jeden von uns aufzeigen, wenn diese Partei Regierungsverantwortung hätte: Kein gesetzlicher Mindestlohn, keine sicheren Renten, wirtschaftlicher Ruin.

Nach wie vor liegt mir kein Gesetzentwurf vor, der den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache auf dem Niveau A1 GER vor der Einreise beim Ehegattennachzug vollständig beseitigt

Ob die Zeitumstellung abgeschafft wird, ist in erster Linie eine Angelegenheit der Europäischen Union.

Der Gesetzgeber hat die notwendigen Aufenthaltszeiten für eine Anspruchseinbürgerung mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes erheblich verkürzt. Das von Ihnen beschriebene Problem dürfte damit jedenfalls seltener als bisher auftreten.

Es gilt stets, jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen und alle Umstände bei der Bewertung des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.