SPD / Maximilian König
Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos - ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität.
Sollten sich Hinweise bestätigen, dass bestehende Zusagen nicht rechtmäßig entzogen wurden, ist es aus meiner Sicht notwendig, diese Vorgänge sorgfältig zu prüfen. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht nur, wenn Zusagen verlässlich und nachvollziehbar umgesetzt werden.
Ich persönlich befürworte ein einheitliches Rentensystem für alle, in das auch Abgeordnete einzahlen
Unsere Unterstützung richtet sich ausdrücklich an die Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur und unterliegt strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung
Wir hätten uns eine höhere Anpassung gewünscht, respektieren aber die unabhängige Entscheidung der Kommission. Unser politisches Ziel bleibt unverändert: höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Wohnen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine zentrale soziale Frage. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung konsequent dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen.
