Gerade in einer Welt zunehmender Krisen brauchen wir ein Ministerium, das Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld mit langfristiger Perspektive gestaltet und die Interessen Deutschlands gemeinsam mit seinen internationalen Partnern wirksam vertritt
Antwort 20.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
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Antwort 22.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Antwort 22.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft müssen staatliches Handeln weiterhin nachvollziehen können. Eine finanzielle Überforderung von Anfragenden durch zu hohe Gebühren lehnen wir ab.

