Frage von Markus V. • 04.07.2025

Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
SPD / Maximilian König
Wir wollen die Mietpreisbremse sichern, neue Instrumente zur Kontrolle von Missbrauch auf den Weg bringen und soziale Leitplanken im Mietrecht setzen
Gemäß Koalitionsvertrag wird Deutschland weiterhin seinen fairen Anteil auch an der internationalen Klimafinanzierung leisten.
HTS hat sich offiziell aufgelöst, ist jedoch noch unter dem 1267-Sanktionsregime des VN-Sicherheitsrates gelistet.