Wie sehen Sie den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag und sollten die Rüstungsausgaben nicht verringert werden, anstatt auf 2% zu erhöhen (NATO Ziel). Brauch die BRD ein Weltraumkommando?
Was machen Sie, um den Bundestagsbeschluss vom 26.03.2010 mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für den Abzug der Atomwaffen einzusetzen, zu erfüllen.
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Gerade in einer Welt zunehmender Krisen brauchen wir ein Ministerium, das Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld mit langfristiger Perspektive gestaltet und die Interessen Deutschlands gemeinsam mit seinen internationalen Partnern wirksam vertritt
Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft müssen staatliches Handeln weiterhin nachvollziehen können. Eine finanzielle Überforderung von Anfragenden durch zu hohe Gebühren lehnen wir ab.
Der Erhalt der Auskunftsansprüche für Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft ist aus Sicht der SPD unabänderlich und muss geschützt werden. Die Wahrung eines höchstmöglichen Transparenzniveaus ist ein zentrales Anliegen in weiteren Verfahren.