Was ist Ihre Begründung für die von der Bundesregierung zugelassene Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen und Überschallwaffen? Soll der Bundestag darüber abstimmen?
Die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen erhöht die Spirale von Aufrüstung und Krieg. (geschichtliche Beispiele gibt es viele) Mehr Sicherheit schaffen sie nicht, eher Unsicherheit, gerade in solchen Kriegs- und Spannungsseiten.Der alte Bundestag, dem sie angehörten, hat in dieser Frage die wichtige Diskussion versäumt. Die Frage von Krieg und Frieden ist aber essentiell für uns alle. Aus meiner Sicht haben Abgeordnete die Pflicht, die Regierung und Exekutive zu kontrollieren und kritisch zu begleiten. Würden Sie in dieser Frage es im kommenden Bundestag tun?
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
Ich denke, KI hat das Potenzial, die Verwaltung zu verbessern, jedoch nur mit klaren Regeln, die den Nutzen maximieren und Risiken minimieren
Solange Beauftragte gezielt eingesetzt werden und echten Mehrwert bieten, können sie zur effektiven Umsetzung politischer Themen beitragen, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Gleichzeitig gilt es stets zu evaluieren, wie bestimmte Themen stattdessen auch gebündelt oder in einem Bundesministerium aufgegriffen werden können.
Wir stehen für einen sicherheitspolitischen Dreiklang, welcher stark in die innere, äußere und soziale Sicherheit investiert und das ohne starre Grenzen.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (https://www.berlin.de/sen/sbw/) bzw. an die zuständige Mieterberatung in Ihrem Bezirk (https://www.berlin.de/sen/wohnen/service/serviceadressen/mieterberatungen-in-den-bezirken/).