Raymond Walk

(...) Für Zukunftsinvestitionen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. (...)

(...) einen Neubau der Spielstätte des ThSV notwendig machen, stammen im Wesentlichen von der Deutschen Handballliga. Die von der Eisenacher Stadtspitze favorisierte Lösung im historischen AWE-Gebäude O1 gerät allein von den Baukosten her zunehmend aus dem Ruder. (...)

(...) Teile dieser Partei um Herrn Höcke sind Gegenstand des Verfassungsschutzes. Sie kann daher kein verlässlicher Partner für uns Christdemokraten sein.“ (...)

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)