Frage an Rasmus Andresen von Christian K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Rasmus,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für ihre Frage und ihr damit verbundenes Interesse an GRÜNER Politik. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.
Für die GRÜNE/EFA-Fraktion ist ganz klar, dass wir uns im Europäischen Parlament für eine Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden einsetzen. Die derzeitige Behandlung von Geflüchteten in Europa ist beschämend.
Leider haben weder Frontex noch EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten Interesse daran gezeigt, die schweren Vorwürfe gegen die Agentur zu untersuchen. Als migrationspolitischer Sprecher unserer Fraktion mein Kollege Erik Marquardt erreichen, dass sich ein neues Gremium des Europäischen Parlaments mit den Vorwürfen der Beteiligung von Frontex an Pushbacks befasst. Erik ist für alle Fragen bezüglich der Standpunkte und Aktivitäten unserer Fraktion zum Thema Geflüchtete und Migration die relevante Anlaufstelle. Hier ein Link zu seiner Website: https://erik-marquardt.eu/
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Rasmus Andresen
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