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Ramazan Selcuk
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Frage an Ramazan Selcuk von Dieter L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Wie halten Sie es mit der Einführung eines längst überfälligen "Lobbyregisters" ?
Aber in einer Form, die auch diesen Namen verdient, also wirklich transparent und nachvollziehbar alle Lobbyisten nennt und die jeweiligen Kontakte mit diesen.

Zur Zeit habe ich den Eindruck, dass im Hintergrund alles dafür getan wird, dass man auch in Zukunft mehr oder weniger weiter mauscheln kann und die Aktivitäten für den Wähler u. Bürger möglichst im Nebel bleiben !

Frage von Dieter L. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 11 Stunden

Guten Tag Herr Laufer,

die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für die Einführung eines Lobbyregisters ein.

Einen entsprechenden Entschließungsantrag (Drucksache 16/8322, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9034_D.pdf) haben wir am 13.10.2020 im Landtag eingereicht.

Ich empfehle Ihnen die Frage auch an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, insbesondere der CDU, zu richten.

An mir scheitert die Einführung eines Lobbyregisters nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ramazan Selcuk