Tobias Koch
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, halten wir an dem bisherigen Ziel, der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext fest. Einen nationalen Alleingang lehnen wir nach wie vor ab. (...)
(...) Die Thematik ist uns bekannt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 ) auf S. 102 darauf verständigt, dass wir „die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln finanzieren" wollen. Hierzu dauern die Gespräche derzeit noch an. (...)
(...) Der Fall Assange ist sicherlich kein einfacher. Fest steht, dass Herr Assange in erheblichem Maße hochsensible Informationen veröffentlicht hat. Dabei muss letztlich immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite. (...)
(...) Die Behauptung, die Lebensmittelkontrollen würden verringert oder gar wegfallen, wie in den Medien immer wieder behauptet wird, ist so nicht richtig. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich Ihnen folgende Stellungnahme seitens des Ministeriums übermitteln: (...)
(...) C4, C16, C 17 und i 1). Dieser beinhaltet konkrete Verbesserungen an zentralen Stellen der betrieblichen Altersvorsorge. So soll z.B. ein Standardvorsorgeprodukt für alle Arbeitnehmer geschaffen werden, das keinerlei Abschlusskosten verursacht und durch gedeckelte Verwaltungskosten hervorsticht. (...)
(...) Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission angepasst und festgesetzt. Die hierfür zuständige Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. (...)
