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Antwort 21.01.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), auf das Sie ansprechen, ist im Übrigen schon Ende 2014 in Kraft getreten und wurde keinesfalls „abseits der wachen Öffentlichkeit im Bundestag durchgewunken“, sondern es fand der ganz normale parlamentarische Prozess mit 1., 2., 3. Lesung, öffentlicher Anhörung, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen, etc. (...)

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Antwort 31.01.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Pilotprogramm NesT und Resettlement. (...)

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Antwort 31.01.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass der Wunsch vieler Menschen, in einer vertrauten Umgebung sterben zu wollen, wo immer möglich, erfüllt werden sollte. Gerade auch aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren die ambulante und auch stationäre Hospizarbeit und Palliativmedizin ausgebaut – und werden dies auch weiterhin tun. (...)

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Antwort 07.02.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Verlustverrechnung bei Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 EstG)“ über Abgeordnetenwatch. (...)

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Antwort 25.03.2020 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für uns ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legen wir Wert darauf, die Bürger mitzunehmen. (...)