Tobias Koch
(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung weiter gestärkt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden. (...)
(...) Die Frage, ob nach einer Ablehnung beim Baukindergeld eine Klage möglich ist, lässt sich natürlich immer nur individuell beantworten. Dazu sollten Sie gegebenenfalls anwaltlichen Rat suchen. Auch die KfW selbst bietet werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr eine Beratung über eine kostenfreie Servicenummer an: 0800 539 9006. (...)
(...) Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage. Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: (...)
(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.