Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 09.12.2020

(...) Grundsätzlich können Bürgerräte zu ganz verschiedenen Themen eine sinnvolle Form der politischen Beteiligung darstellen und den demokratischen Willensbildungsprozess des Parlaments ergänzen. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.06.2020

(...) es bleibt das Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen.  (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.06.2020

(...) Dort finden Sie seine Kontaktdaten. Auch wenn Sie ihm Ihre Frage derzeit nicht über Abgeordnetenwatch stellen können (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.06.2020

(...) Ausdrücklich wäre es bei diesen Änderungen nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 23.06.2020

(...) die beiden Vertreter für das Kuratorium des DIMR nominiert, die ihre Expertise bereits in den vergangenen Jahren an dieser Stelle in die wichtige Arbeit des Instituts einbringen konnten (...)

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