Ralph Brinkhaus

(...) Die Bundesregierung hat zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer (Share Deals) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 31. Juli 2019 beschlossen. (...)

(...) Derzeit arbeitet die OECD an einer Vereinbarung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und zur Einführung eines effektiven Mindestbesteuerungsniveaus. (...)

(...) Für Betriebsrenten gilt nun ab dem 1. Januar 2021 ein Freibetrag von 164,50 Euro (159,25 Euro (2020)), auf den keine Krankenkassenbeiträge fällig werden. (...)

(...) Der Ethikrat weist darauf hin, dass in diesem Verfahren nicht weniger Daten als üblich eingereicht werden müssen. Eine vorläufige Zulassung werde es nicht geben. (...)

(...) Der Umfang der zu erwerbenden Zertifikate ergibt sich aus den brennstoffspezifischen CO2-Emissionen und der gelieferten Brennstoffmenge. (...)

(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag bereits am 8. Oktober 2020 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. (...)