Ralph Brinkhaus

(...) Ich teile absolut Ihre Auffassung, dass das föderale Prinzip ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes ist und dass durch den föderalen Staatsaufbau idealerweise immer diejenige staatliche Ebene handelt – Bund, Länder oder Kommunen –, die am sachnächsten ist und die die konkrete Lösungskompetenz für ein Problem hat. (...)

(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)

(...) Jetzt sofort alle Restriktionen einzustellen, würde aber die vorherigen Anstrengungen zunichtemachen. (...)

(...) Wir gehen nach aktuellem Kenntnisstand weiterhin davon aus, dass bis zum Ende des Sommers jeder Person in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden kann. (...)

(...) Ich möchte jedoch entschieden zurückweisen, dass „dem Staat“ die vielen Betriebe, Arbeitnehmer und Selbstständigen egal sind (...)

(...) Es war immer klar, dass nach Zulassung der ersten Impfstoffe noch nicht genügend Impfstoff für alle vorhanden sein würde. (...)