Frage von Rainer W. • 16.04.2021
Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 21.04.2021

(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann, da ich weder Ihre Personalie kenne, noch die Stellen, auf die Sie sich beworben haben. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 16.04.2021

(...) Wie Sie der Presse möglicherweise bereits entnehmen konnten, bin ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, denn wir befinden uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 16.04.2021

(...) Ich weiß, wie anstrengend das für alle ist, doch gerade jetzt befinden wir uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 16.04.2021

(...) Grundsätzlich kann jede Bürgerin und jeder Bürger Bundeskanzlerin bzw. Bundeskanzler werden, der die deutsche Staatsangehörigkeit und das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 16.04.2021

(...) Ich teile absolut Ihre Auffassung, dass das föderale Prinzip ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes ist und dass durch den föderalen Staatsaufbau idealerweise immer diejenige staatliche Ebene handelt – Bund, Länder oder Kommunen –, die am sachnächsten ist und die die konkrete Lösungskompetenz für ein Problem hat. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 21.04.2021

(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)

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