Ralph Brinkhaus

(...) Ich halte die Rückgabe eines Teils der Grundrechte für vollständig gegen das Corona-Virus geimpfte Personen sowie für vollständig Genese für absolut konsequent (...)

(...) Im Übrigen werden auch die Renten immer zum 1. Juli jedes Jahres angepasst (...)

(...) Für die Beförderungen und Einstellungen sind die jeweiligen Ministerien zuständig. (...)

(...) Wir haben bereits im November 2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ auf den Weg gebracht (...)

(...) Ein Eingriff in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist laut Infektionsschutzgesetz denkbar, wenn z.B. schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden. (...)

(...) Kurzarbeitergeld ist bereits nach bestehendem Recht steuerfrei und wird ohne Abzüge ausgezahlt.  (...)