Tobias Koch
Mit dem Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung geht es jedoch nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern darum, das sogenannte Umlageverfahren in der Pflegepflichtversicherung entsprechend fairer auszugestalten.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat unabhängig davon bereits im vergangenen Jahr die bestehenden telefonischen und Online-Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern ausgebaut.
Alle, die sich impfen lassen können, haben jetzt die Möglichkeit dazu. Wenn diese Impfungen abgeschlossen sind, finde ich es richtig, dass die Steuerzahler nicht mehr für die Tests derer aufkommen müssen, die sich nicht impfen lassen wollen.
Ihre Frage ist sehr allgemein und rhetorisch gehalten, daher fällt es mir schwer, Ihnen hierzu eine konkrete Antwort zu geben.
Im Deutschen Bundestag herrscht nach wie vor grundsätzlich für alle Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb der eigenen Büroräume und des Arbeitsplatzes die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 regeln die einzelnen Bundesländer in der Tat selbst die Vergütung ihrer Lehrer. Beamte werden nach dem Dienstrecht und den entsprechenden Besoldungstabellen des Landes vergütet. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer werden oftmals nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt.
