Ralph Brinkhaus

Diese Maßnahmen zusammen führen dazu, dass ein weiteres Anwachsen der Größe des Deutschen Bundestages verhindert werden kann.

(...) auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt haben, welches u.a. die Verdoppelung der Umweltprämie für Elektroautos vorsieht (...)

Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, haben wir Anfang Juni ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen, das einen „Modernisierungsschub“ auslösen soll.

(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir bereits viele existierende Vehikel zur Unterstützung der Länder und Kommunen haben, ganz unabhängig von der jetzigen Corona-Situation.  (...)

(...) Der Fokus wurde dabei u.a. deshalb auf das Pflegepersonal in der Altenpflege gerichtet, da ein deutlicher Lohnabstand zwischen der Kranken- und Altenpflege zu verzeichnen ist. (...)

(...) Grundsätzlich können Bürgerräte zu ganz verschiedenen Themen eine sinnvolle Form der politischen Beteiligung darstellen und den demokratischen Willensbildungsprozess des Parlaments ergänzen. (...)