Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Sehr geehrter Herr Witzel,
würde das Geld nicht an anderer Stelle fehlen? Soll Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbieten? (Mit zusätzlich höheren jährlichen Militärausgaben.) Wenn sich die Nato nicht in den Konflikt einmischt – glauben Sie, dass Russland dann Nato-Staaten angreifen könnte? Wären nach einer Grundgesetzänderung noch weitgehende Abrüstungs-Verträge möglich?
Sollte nicht besser das Militär Energie sparen, statt unsere Wirtschaft und die Bürger? Welche Bedeutung hätte die Aufrüstung für den Klimaschutz und die Umwelt? Auch wenn F35-Tarnkappenflugzeuge (mit einem hohem Benzinverbrauch) angeschafft werden sollen, mit denen die Bundeswehr nach dem Konzept der „nuklearen Teilhabe“ Atombomben abwerfen kann?
Wäre es nicht jetzt Zeit für eine Verhandlungslösung für alle Kriege der Welt? Sind die weltweiten Rüstungsausgaben denn nicht längst zu hoch?
https://www.dw.com/de/usa-bei-milit%C3%A4rausgaben-einsame-spitze/a-56707052
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
das Ziel der von Ihnen angesprochenen Grundgesetzänderung ist es, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, jenseits des laufenden Haushalts einen Sonderposten zur Beseitigung des Investitionsstaus bei der Bundeswehr zu schaffen.
Die Nachholung von Ausgaben an die Bundeswehr, die über viele Jahre fahrlässig unterlassen worden ist, ist notwendig, um die eigene Landesverteidigung zu verbessern.
Wie auch die schrecklichen aktuellen Erfahrungen zeigen, sind kriegerische Auseinandersetzungen mit furchtbarem menschlichen Leid und schrecklicher Zerstörung verbunden. Deshalb sollte das Kriegsrisiko durch militärische Verteidigungsfähigkeit reduziert werden. Denn wehrlose Staaten werden zu leicht Opfer feindlicher Überfälle.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Da Nordrhein-Westfalen aber in der Tat eine gemeinsame Landesgrenze mit Niedersachsen hat, ist der Begriff „Flickenteppich“ sicherlich passender als „Insellösung“.
Wir wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
Dazu sollte man den Kontakt mit dem örtlichen Träger suchen, ob dies bei ihm möglich ist.
Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren