Ralf Witzel
FDP

Frage an Ralf Witzel von Gvyb Fgnqgxbjvgm bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. April 2014 - 09:47

Sehr geehrter Herr Witzel,

bekennen Sie sich zur Charta der Digitalen Grundrechte?
https://www.wepromise.eu/de/page/charta

Oder, warum haben Sie diese nicht unterzeichnet?

MfG, Tilo Stadtkowitz

Frage von Gvyb Fgnqgxbjvgm
Antwort von Ralf Witzel
30. April 2014 - 07:19
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Stadtkowitz!

Die "Charta der Digitalen Grundrechte" ist insbesondere gedacht als Aufruf von Kandidaten für das Europäische Parlament. Als Landtagsabgeordneter kandidiere ich nicht für das Europäische Parlament und wähle andere Wege der Artikulation politischer Anliegen.

Unabhängig davon tritt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein möglichst freies Internet ein. Dies umfaßt insbesondere die Stärkung von elementaren Grund- und Bürgerrechten (wie dem Recht auf Privatsphäre oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die Ablehnung einer überbordenden Überwachung durch den Staat (wie etwa im Rahmen einer anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung) sowie den Einsatz für den Erhalt der Netzneutralität.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel