Ralf Witzel
FDP

Frage an Ralf Witzel von Pnefgra Guvrznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

15. Januar 2012 - 15:19

Sehr geehrter Herr Witzel,

immer mehr ärgere ich mich über die Verflachung des Intelligenzniveaus im Fernsehen. Ich ärgere mich über Personen, die rechtskräftig verurteilt und vorbestraft sind, aber trotzdem immer wieder im Programm erscheinen und uns mit ihren Meinungen beleidigen dürfen. Ich ärgere mich über die ´political correctness´, die unbedingt eingehalten werden muss. Es werden keine abweichenden Meinungen von der vorgegebenen Linie zugelassen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden von den Bürgern über Gebühren bezahlt. Die Inhalte können von den Bürgern aber nicht bestimmt werden. Man kann auch nicht von den Zahlungen zurücktreten, wenn man mit den Programmen unzufrieden ist. Die Zahlungen sind Pflicht, auch wenn man sich Ihre Sendungen nicht ansehen/anhören möchte.

Als die Amerikaner sich gegen die britische Vorherrschaft in Amerika in der ´Boston Tea Party´ auflehnten, war ihr Leitspruch: "No taxation without representation". Das war die Grundlage der "Bill of Rights", der Urverfassung der USA.

Nun ist dies hier nicht die USA, aber trotzdem möchte ich Sie fragen, worin meine ´representation´ bei der Programmbildung besteht. Wie kann ich hier als Einzelperson bzw. als Konglomerat der Gebührenzahler meine/unsere ´representation´ bei der Programmbildung umsetzen?

Plant die ARD analog zu Volksbegehren oder Losverfahren eine Massnahme mit der die Gebührenzahler an der Programmbildung beteiligt werden können?

Mit der Bitte um eine ausführliche Erklärung!

Carsten Thiemann

Frage von Pnefgra Guvrznaa
Antwort von Ralf Witzel
10. Februar 2012 - 11:38
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Thiemann!

Ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift via http://www.abgeordnetenwatch.de . Im Kern kann ich Ihre Kritik nachvollziehen.

Unsere kritische Haltung gegenüber der teilweise fraglichen Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht. Dieser Antwort kann ich technisch bedingt leider keine Anhänge beifügen. Sie finden unsere entsprechenden Initiativen aber unter: http://www.fdp-fraktion-nrw.de .

Die FDP hat sich immer für einen neutralen, hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für eine personenbezogene Medienabgabe als sinnvolle Alternative zum aktuellen geräteabhängigen Beitragsmodell ausgesprochen. Eine solche personenbezogene Medienabgabe wäre einfach, niedrig und gerecht, wenn jeder Erwachsene, der über einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, monatlich einen Rundfunkbeitrag zahlt und dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen kann, unabhängig von Ort und Empfangsgerät. Eine solche Flatrate führt gleichzeitig zu einer transparenten, nachvollziehbaren Lastenverteilung. Leider haben diese Aspekte beim kürzlich beschlossenen neuen Rundfunkstaatsvertrag keine Berücksichtigung gefunden. Durch das im neuen Staatsvertrag abgebildete wohnungs- und betriebsstättenabhängige Beitragsmodell und dessen Ausgestaltung ergeben sich jedoch eine Vielzahl von Mehrbelastungen für die Beitragszahler und neue datenschutzrelevante Problemkreise. Die Finanzierung und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden für uns deshalb nach wie vor ein wichtiges Thema sein.

Ihre Anregungen zu mehr Beteiligung der Bürger an der täglichen Programmgestaltung sind allerdings eher schwierig umsetzbar, da dies ab einem gewissen Punkt einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte journalistische Freiheit darstellen würde und für knapp 80 Mio. Rundfunkkonsumenten eher schwierig zu organisieren ist. Insoweit ist es nur möglich, Grundsatzfragen vorzugeben. Dies geschieht durch den Rundfunkrat, der aus diesem Grunde breit zusammengesetzt ist und so die Meinung weiter Teile der Gesellschaft abbilden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel MdL