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Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.
Kriegsgegner zu sein bedeutet für mich vorrangig Kriege schnellstmöglich beenden zu wollen, selbstverständlich nicht zu den Bedingungen des Aggressors, sondern zu befriedigenden Bedingungen für die betroffenen Länder. Hierbei plädiere ich deshalb stets für den Vorrang der Diplomatie und gegen eine starre Militarisierungslogik, die meines Erachtens nur zu einer Verlängerung des Krieges und damit zu einer Erhöhung der Eskalationsgefahr führen kann.
Auftrag des Untersuchungsausschusses Afghanistan ist es, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass Deutschland seine Gesetze oder andere politische Vorhaben ohne russische Prüfung verabschiedet.
Mir liegen keine Informationen vor, die die in den Berichten genannten Vorgänge zur Lagerung und zum Transport von Streumunition auf deutschem Hoheitsgebiet bestätigen. Auch die Bundesregierung hat bislang erklärt, über keine eigenen Erkenntnisse in dieser Angelegenheit zu verfügen. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, ob die Auskünfte stimmen oder ob es sich um Fehlinformationen handelt. Sollte es belastbare Hinweise geben, ist eine transparente und sorgfältige Aufarbeitung jedoch unabdingbar.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Aufrüstungsspirale, verbunden mit einer solchen Stationierung von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite und Flugabwehrraketen, die Kriegsgefahr eher erhöhen könnte, anstatt zur Sicherheit beizutragen.
