Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuchung der Epstein Akten?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich vermute, Sie beziehen sich auf die Kleine Anfrage der Grünen (DS 21/4476) aus dem März dieses Jahres, die von der Bundesregierung im April umfangreich auf beinahe 150 Seiten beantwortet wurde (DS 21/5349). Eine blockierende Haltung der Bundesregierung kann ich hierin nicht erkennen. Gerne teile ich Ihnen meine politische Einschätzung als Bundestagsabgeordneter zum Themenkomplex Epstein mit:
Es muss eine rest- und lückenlose Aufklärung stattfinden – dazu gehört selbstverständlich auch die Frage, welche Personen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft involviert waren und sich mitschuldig gemacht haben. Die Klärung dieses Sachverhalts obliegt den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Begleitend muss eine vollständige Freigabe der sogenannten Epstein files erfolgen, und zwar mit Schwärzungen, die die Opfer schützen, nicht die Täter. Nur durch eine solche Freigabe kann das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder ansatzweise hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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