Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Zitat: "BGH sieht Kiew hinter Pipeline-Sprengungen"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/sprengung-der-nord-stream-pipelines-war-laut-bgh-geheimdienstlich-gesteuerter-gewaltakt-110820910.html
1. Warum erfolgt bis dato keine öffentliche Reaktion von Union/SPD auf diese brisante Veröffentlichung?
Beruft sich die Regierung (ggf. um Zeit zu gewinnen ?) auf die Unschuldsvermutung bis zum ausstehenden Gerichtsurteil?
Falls ja,
2. Warum erfolgte, trotz Unschuldsvermutung bis zum ebenfalls ausstehenden Gerichtsurteil eine sofortige Positionierung gegen AFD und deren Abstrafung (keine Posten in Bundestagsausschüssen, Präsidum)?
3. In einem Fall (Nordstream/Ukraine) erfolgte die brisante Veröffentlichung duch den BGH, im anderen Fall (rechtsextreme AfD) durch das BfV.
Wie bewerten Sie persönlich die sicher vom BGH sehr sorgfältig gegeprüfte Veröffentlichung ?
Haben die Deutschen ein Recht die Wahrheit zu erfahren, auch wenn diese pol. brisant ist?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bezüglich des aktuellen Ermittlungsstandes zum Nord-Stream-Anschlag möchte ich inhaltlich gerne auf meine Antworten vom 11.06.2025 und 11.05.2026 verweisen. In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt. Der BGH geht von einem fremdstaatlichen Auftrag aus, ohne einen Staat ausdrücklich zu nennen. Lassen Sie mir gerne die von Ihnen genannten Belege zukommen, falls es sich um ein anderes Dokument handeln sollte, dann prüfe ich Ihre Behauptung gerne. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und die Ermittlungen noch andauern, sehe ich keine Grundlage für eine abschließende Bewertung der Verantwortlichen des Anschlags. Es sind daher die anschließenden Ergebnisse abzuwarten, belanglos und irrelevant sind diese keinesfalls. Auch ich finde, die Wahrheit muss transparent aufgedeckt werden. Wie bereits in der Antwort vom 11.05.2026 erörtert, ist ein Angriff auf unsere Infrastruktur nicht hinnehmbar.
Zu Ihrer Frage zur AfD. In meiner Arbeit als Abgeordneter des Bundestages kann ich besagte Unschuldsvermutung in Bezug auf die AfD für mich klar ausschließen, schlichtweg auf der Basis eigener Erfahrungswerte. Dies basiert auf unzähligen Plenardebatten, Wortbeiträgen innerhalb von Ausschüssen und öffentlichen Äußerungen von AfD Abgeordneten, die sich ganz klar gegen unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung stellen. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges und Nationalsozialismus haben wir besagte Grundordnung errichtet, um zu verhindern, dass dem Faschismus jemals wieder Einzug in unser Land gewährt wird. Gerne verlinke ich Ihnen konkrete Quellen, die die unzähligen verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen belegen, die die AfD zu einem rechtsextremen Verdachtsfall machen. Basierend auf Daten des Bundesverfassungsgericht und unabhängigen Medienberichten.
Ich halte es für unverantwortlich, Antidemokraten den Weg an die Macht zu ebnen. Ich habe bei meinem Amtsantritt einen Eid auf das Grundgesetz geschworen und damit die Verpflichtung übernommen, unsere Verfassung zu schützen. Dieser Verantwortung komme ich dementsprechend nach. Denn ich bin nicht der Auffassung, dass eine Partei, die sich immer wieder verfassungsfeindlich äußert und unter dem Schlagwort der sogenannten „Remigration“ millionenfache Deportationen diskutiert, wichtige Ämter und Funktionen im Deutschen Bundestag innehaben sollte. Ebenso wenig halte ich es für vertretbar, einer Partei zentrale parlamentarische Posten zu übertragen, die den Nationalsozialismus verharmlost. Auch eine Partei, die Errungenschaften der Frauenrechte sowie Rechte von Menschen aus der LGBTQ+-Community infrage stellt und sich gegen all jene richtet, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen, sollte aus meiner Sicht keine Schlüsselpositionen im Parlament oder in Ausschüssen besetzen. Gleiches gilt für eine Partei, die eine verantwortungsvolle Klimapolitik ablehnt und sich mit mehreren Spionagevorwürfe konfrontiert sieht (vgl. Tagesschau)
Ich könnte zahlreiche weitere Beispiele nennen. Insgesamt bin ich klar der Auffassung, dass die Politik der AfD den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schaden würde, etwa durch ihre europafeindlichen Positionen die unseren Wohlstand in Deutschland klar gefährden würden oder durch steuerpolitische Konzepte, wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Stand 05.05.2026), von denen nur die Reichsten profitieren würden, da nur diese den Zuschlag zahlen.
Wie die hier verlinkten Zitate der Berichterstattung des SPIEGEL zeigen, gibt es unzählige Situationen, in denen sich AfD Mitglieder gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie die Menschenwürde aussprechen und ihre zweifelhaften Positionen zum Nationalsozialismus äußern. Zudem zitiere ich einige dieser Aussagen der AfD in meiner Rede im Plenarsaal am 20.12.2024, die ebenfalls deutlich macht, weshalb diese Partei in meinen Augen rechtsextrem ist. Warum die AfD gefährlich ist, wird auch in Berichten des Instituts für Menschrechte erläutert.
- https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/Warum_ist_die_AfD_gefaehrlich_ES.pdf
- https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/die-afd-eine-gefahr-fuer-menschen-mit-behinderungen
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.
Tatsächlich setzt sich die SPD seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein und auch ich halte das für sinnvoll.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.
In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.