Was gedenkt die Bundesregierung zu tun um den Komplex Schwesig-Gazprom-Nordstream aufzuklären?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um aufzuklären, was da im Komplex Schwesig-Gazprom-Nordstream, vor allem mit Hinblick auf die sogenannte Klimastiftung, aufzuklären? Da es sich um Ereignisse handelt, die Deutschlands Ansehen weltweit immensen Schaden zugefügt haben, kann es doch nicht sein, dass man sagt - ist Ländersache - und gut ist?
Es schadet ja auch dem Ansehen der SPD, wenn da immernoch eine dubiose Stiftung mit SPD-Nexus existiert, welche beschuldigt wird, Sanktionen zu umgehen und unter der Hand russische Gelder zu empfangen.
Viele Grüße,
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als schleswig-holsteinischer Politiker ist dies auch für mich ein wichtiges Thema, das ich aufmerksam verfolge und das nicht nur für unsere Region eine hohe Relevanz hat. Wie Sie sicherlich wissen, hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Untersuchungsausschuss Klimastiftung ins Leben gerufen, um genau diesen Sachverhalt zu untersuchen und aufzuklären. Als Bundestagsabgeordneter bin ich selbst Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses (zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan) und weiß daher, wie wichtig es ist, diesem parlamentarischen Prozess nicht durch parteipolitisch motivierte Spekulationen vorzugreifen. Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Insofern sollten wir abwarten, bis der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat, bevor wir uns ein Urteil bilden. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern eine sehr gute Politik für die Menschen vor Ort macht. Persönliche Angriffe gegen sie sind unangemessen und völlig fehl am Platz. Hier habe ich immer wieder den Eindruck, dass manche konservative Kräfte die Causa Klimastiftung ausnutzen, um im Parteienwettstreit gegen die zu Recht beliebte Ministerpräsidentin zu punkten. Das halte ich für dem Ernst der Lage nicht angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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