Warum sollten Bürger Politikern weiterhin Macht anvertrauen, wenn moderne Technik direkte und transparente Entscheidungen aller ermöglichen könnte?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das ist eine sehr interessante Frage, die Sie da stellen. Ganz klar, digitale Technologien und KI eröffnen viele neue Möglichkeit und werden einige Arbeitsbereiche effektiver gestalten können. Die technische Rationalität und Transparenz, die Sie beschreiben, kann zweifelsohne ein Vorteil sein, doch ergeben sich daraus auch klare Nachteile. Ich habe in meiner langjährigen politischen Arbeit oftmals sehen können, dass viele Entscheidungen nicht ausschließlich technisch rational getroffen werden können, da sie nicht eindimensional sondern sehr komplex verstanden werden müssen und besonderer Sensibilität bedürfen. Hierbei werden zumeist viele Expert*innen befragt, fachliche Vorbereitungen und Abwägungen von potentiellen Nebenwirkungen der Entscheidungen getätigt und demokratische Kompromisse gesucht. In diesem Sinne müssen sich die Personen, die über die Themen abstimmen, sich mit diesen auch tiefgehend beschäftigt haben. Würden diese Entscheidungen beispielsweise landesweit durch Online-Befragungen getätigt, so könnte man sich im Grunde genommen nicht sicher sein, ob sich alle Personen zu den Themen auch informiert haben. Wir reden hierbei beispielsweise auch über Belange im Kontext der Außenpolitik und nationalen Sicherheit, die oft aus bestimmten Gründen nicht umfangreich in der öffentlichen Debatte diskutiert werden. Hinzu kommt dann die Rolle der Verantwortlichkeit. Im aktuellen System der repräsentativen Politik kann klar benannt werden, wer für bestimmte Verfehlungen verantwortlich ist und das wird anschließend in Untersuchungsausschüssen oder Enquete-Kommissionen aufgearbeitet, um Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Denn bestimmte Entscheidungen haben durchaus große (manchmal unumkehrbare) Konsequenzen. Wer würde beispielsweise bei Online-Abstimmungen zur Verantwortung gezogen?

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich unterstütze mehr politische Bürgerbeteiligung und Bildung, sowie die Nutzung von digitalen Formaten im Sinne von Online-Abstimmungen, Beteiligungsplattformen und transparente Datensysteme. Sie ersetzen bloß die repräsentative Politik in meinen Augen nicht. Politik lebt von Diskurs und sollte von Mensch zu Mensch geschehen, denn wie man sieht kursieren in Zeiten globaler Vernetzung auch unzählige Desinformationen und gefälschte KI Videos, die die Gesellschaft offensichtlich spalten (sollen). Im Entscheidungsfindungsprozess in Online-Umfragen kann das durchaus sehr gefährlich sein. Gerade auch in Punkto internationale Cyberangriffe, Hackerangriffe und datenschutzrechtliche Fragen birgt das große Risiken. Ihre grundlegende Überlegung, wie politische Verantwortung und Mitbestimmung im digitalen Zeitalter besser organisiert werden könnte, sollte jedoch trotzdem umfangreich diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner