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Ralf Stegner
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Frage von Hubertus S. •

Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Was tun Sie gegen Assanges Auslieferung an die USA und den damit verbundenen weiteren Niedergang der Demokratie?

Julian Assange sitzt jetzt seit über drei Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Untersuchungshaft. Die Auslieferungsanweisung an die USA wurde nunmehr von der britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichnet, und das obwohl Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA schon vor geraumer Zeit bekannt geworden sind. Was ist die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien noch wert, wenn ein Journalist, der über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte berichtete, psychisch und physisch vernichtet werden soll? Wird hier nach Ihrer Einschätzung ein Exempel statuiert, um unbequemen Journalisten zu zeigen was Ihnen blüht, sollten sie sich mit den Falschen anlegen? Finden Sie es in Ordnung, dass die Kriegsverbrechen, die Wikileaks öffentlich machte, bis zum heutigen Tage ungesühnt geblieben sind?
Finden Sie nicht, dass die Bundesregierung sich mit deutlichen Worten und entschlossenen Taten für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange stark machen sollte?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Außenministerin Baerbock verfolgt den Fall natürlich sehr genau. Es ist klar, dass hier auch die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt werden muss. Nach meiner Kenntnis ist der Rechtsweg allerdings auch weiterhin möglich und das endgültige Urteil liegt noch nicht vor.

Grundsätzlich handelt es sich aber auch um einen Rechtsakt des britischen Rechtssystems – in das ich erstmal vertrauen habe und das ich respektiere. Nichtsdestotrotz muss die Bundesregierung diesen Fall weiterhin aktiv verfolgen und möglich Verstöße gegen geltendes Recht auch klar verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

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