Plant die SPD ein Parteiausschlussverfahren für Ihren Parteikollegen, den Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder, der der Ukraine vor kurzem Eskalation der Situation an ihren Grenzen unterstellte?
Plant die SPD ein Parteiausschlussverfahren für Ihren Parteikollegen, den Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder, der der Ukraine vor kurzem Eskalation der Situation an ihren Grenzen unterstellte? Werden Sie sich für ein solches Parteiausschlussverfahren in der Partei einsetzen und, wenn ja, warum erst jetzt?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ob ein Parteiausschluss von Gerhard Schröder gerechtfertigt ist, müssen die entsprechenden Parteigremien entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, das zu bewerten. Ich kann nur sagen, dass seine Aktivitäten mit dem Kriegsverbrecher Putin nicht zu den Werten der SPD passen und man sich gewünscht hätte, dass er seinen Ruhestand als Ex-Kanzler anders gestaltet hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.