Ihre Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter. Lügt Frau Lambrecht?
Ihre Parteikollegin, die Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter in Deutschland A. Melnyk (https://www.spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-widerspricht-bei-maischberger-christine-lambrecht-a-487c568d-5e2c-46b4-b20c-e9712b81a181?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ&fbclid=IwAR06ZBECmW-v-CZmJ6IfZ6mUqRNjnpJwv7CP1LCBk-hMdj-VewFvqv2yulI).
Mir selbst ist keine einzige Stimme in der Ukraine bekannt, die auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen pochen würde.
Ist Ihnen etwas über die Behauptungen Ihrer Parteikollegin bekannt? Wer hat gelogen? Sind die Sprachvollzüge im Amt der Verteidigungsministerin Teil der sog. "feministiischen Verteidigungspolitik" von Frau Lambrecht? Was ist darunter sonst zu verstehen?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage. Sie können die entsprechende militärische Unterstützung für die Ukraine unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.
Die Problematik der 'frozen conflicts' in Osteuropa ist natürlich gut bekannt und selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung auf allen Ebenen dafür ein, dass es in der Ukraine nicht dazu kommt.