Frage an Ralf Stegner von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Abgeordneter Dr. Stegner,
Erdogans Verbot oppositioneller Medien wird offenbar auch in Deutschland durchgesetzt:
die deutschsprachige Zeitung Zaman wird eingestellt,
nachdem es bereits in der Türkei verboten worden ist.
Ist der deutsche Rechtsstaat inzwischen schwächer als der lange Arm Erdogans?
Lt. Pressebericht soll ein System von 6000 Informanten hier lebende Deutschtürken überwachen - ein Agent auf 500 Deutschtürken.
https://beta.welt.de/politik/deutschland/article157778863/Erdogans-Agenten-bedrohen-Tuerken-in-Deutschland.html
Damit hat der Türkische Geheimdienst mehr Informanten wie einst das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR in Westdeutschland (ca 3500)
https://de.wikipedia.org/wiki/Inoffizieller_Mitarbeiter
Plant die SPD, eine Aufarbeitung der Überwachungstätigkeiten in einer Art Gauck-Behörde?
oder
Toleriert die SPD Repression und Überwachung?
mit freundlichen Grüßen,
Michael Baumeister
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