Ralf Stegner
SPD

Frage an Ralf Stegner von Zvpunry Onhzrvfgre bezüglich Recht

11. September 2016 - 15:24

Sehr geehrter Abgeordneter Dr. Stegner,

Erdogans Verbot oppositioneller Medien wird offenbar auch in Deutschland durchgesetzt:
die deutschsprachige Zeitung Zaman wird eingestellt,
nachdem es bereits in der Türkei verboten worden ist.

https://kurier.at/politik/ausland/erdogan-kritisches-blatt-zaman-in-deutschland-eingestellt/220.299.885

Ist der deutsche Rechtsstaat inzwischen schwächer als der lange Arm Erdogans?

Lt. Pressebericht soll ein System von 6000 Informanten hier lebende Deutschtürken überwachen - ein Agent auf 500 Deutschtürken.
https://beta.welt.de/politik/deutschland/article157778863/Erdogans-Agenten-bedrohen-Tuerken-in-Deutschland.html

Damit hat der Türkische Geheimdienst mehr Informanten wie einst das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR in Westdeutschland (ca 3500)
https://de.wikipedia.org/wiki/Inoffizieller_Mitarbeiter

Plant die SPD, eine Aufarbeitung der Überwachungstätigkeiten in einer Art Gauck-Behörde?

oder

Toleriert die SPD Repression und Überwachung?

mit freundlichen Grüßen,
Michael Baumeister

Frage von Zvpunry Onhzrvfgre

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