Ralf Stegner
SPD

Frage an Ralf Stegner von Ynef Fpuhznpure bezüglich Recht

19. Juni 2016 - 22:44

Nachfrage:
Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern vor fast 79 Jahren im Grundgesetz festgeschrieben wurde, werden Frauen weiterhin benachteiligt???

Kinder sind besonders. Einerseits sind sie eigenständige rechtsfähige Menschen, andererseits sind sie auf Unterstützung durch andere angewiesen. Deshalb ist ein wichtiger Schritt – und zwar nicht nur ein symbolischer – die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Dies ist leider unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bund nicht möglich. Es bleibt aber eine wichtige Forderung. Bisher fehlt die Klarstellung, dass bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist. Mit der Grundgesetzänderung könnten wir das Bewusstsein dafür schärfen, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Rechten und ihren Interessen ernst zu nehmen und anzuerkennen sind. Wir wollen jede politische Maßnahme, jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie vereinbar sind mit den international anerkannten Kinderrechten.

Die partnerschaftliche Erziehung hängt eng mit der Gleichstellung der Geschlechter zusammen. Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen haben wir ein Etappenziel erreicht. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein. Der erste Schritt zur faktischen Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist damit getan. Unser Ziel bleibt jedoch die Parität und deshalb wollen wir Geschlechterquoten nicht nur in Aufsichtsräten einführen und langsam erhöhen bis dieses Ziel erreicht ist. Weitere Instrumente sind nötig.

Wird es zukünftig eine Quote bei allein erziehenden geben? z.Zt. 94 % Mütter!
Welche Mehrheitsverhältnisse stehen der Umsetzung (s.o.) – die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz im Weg?
Wie stehen Sie zu der einstimmigen Europarat Resolution 2079?
Was steht einer sofortigen Umsetzung im Weg?

herzlichen Dank

Frage von Ynef Fpuhznpure

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