(...) Zumal, wie Sie auch schreiben, diese einen größeren Verwaltungsaufwand bedeuten und dem Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Jobcenter nicht hilfreich sind. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir auf Sanktionen nicht ganz verzichten können. Dabei ist natürlich zu überlegen in welcher Härte Sanktionen ausgesprochen werden sollten oder wie ggf. (...)
(...) vielen Dank für Nachricht. Sie beziehen sich darin auf zwei Aspekte: zum einen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum anderen auf Sanktionen im SGB II und die damit verbundene Diskussion um die Rechtsvereinfachung. (...)
(...) In dem Fall wie Sie Ihn schildern, wird die Mütterrente nicht um 18 Prozent gekürzt. Denn alle Rentnerinnen und Rentner, die bereits eine Rente erhalten, bekommen die Mütterrente pauschal auf ihre Rente oben drauf. (...)
(...) Einen Abbruch der Verhandlungen lehne ich ab. Denn TTIP bietet die Chance gemeinsame Regeln und Standards für die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt zu setzen und damit auch Vorbild für andere Regionen zu sein. (...)
(...) Am 30. Januar 2014 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Thema Maissorte 1507, um die Stabilität der Koalition zu testen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich bereits wissen, hat sich mein Büro im Februar mit der KAB in Verbindung gesetzt und einen Termin für einen Besuch in Berlin vereinbart. Natürlich stehe ich zu meiner Zusage und freue mich darauf, Sie Ende des Jahres in Berlin persönlich zu treffen und mit Ihnen und den anderen Teilnehmern zu diskutieren. (...)
